Die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) spielen in unserer Volkswirtschaft und damit für unseren Wohlstand eine entscheidende Rolle. Sie bilden rund 150'000 Lehrlinge aus und beschäftigen 3 Millionen Voll- und Teilzeitangestellte. Und ausgerechnet die KMU haben mit Steuernachteilen zu kämpfen. Das heutige Steuersystem erschwert den Generationenwechsel im Betrieb, verhindert durch die Doppelbelastung der Unternehmensgewinne zukunftsweisende Neuinvestitionen in junge Unternehmen und verursacht Blockaden bei der Nachfolgeregelung. Diese Schwachpunkte müssen angegangen werden und genau da setzt die Unternehmenssteuerreform II wirkungsvoll an.
Eine wichtige Neuerung betrifft dabei die Teilbesteuerung von Gewinnen aus Aktiengesellschaften. Die Besteuerung der Dividenden wird reduziert und damit die Doppelbesteuerung gemindert. Beim Bund sollen ausgeschüttete Gewinne nur noch zu 60 Prozent besteuert werden, wenn die Beteiligungen im Privatbesitz sind. Dividenden von Beteiligungen im Geschäftsvermögen sollen noch zu 50 Prozent steuerbar sein. Voraussetzung ist, dass jeweils eine Mindestbeteiligung von 10 Prozent vorliegt. In erster Linie werden also KMU-Eigentümer wie Familienaktiengesellschaften entlastet. Musste früher ein Unternehmer einen Gewinn-Franken zweimal versteuern, reduziert sich die Steuerlast mit der Reform merklich. Das gibt Luft für Neuinvestitionen. Ebenfalls können Gewinne leichter ausgeschüttet werden, so bleiben die Unternehmen flexibel und werden finanziell nicht zu schwer. Dadurch werden Betriebsübergaben erleichtert. Über 50’000 Betriebe werden sich in den nächsten Jahren mit einer Nachfolgelösung befassen müssen. Eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Da haben steuerliche Stolpersteine keinen Platz. Erfolgreiche Nachfolgeregelung in unseren KMU Betrieben und auch in der Landwirtschaft sind für die Erneuerung und die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung.
Die KMU Steuerreform muss im grossen Zusammenhang als weiterer Mosaikstein in der Schweizer Steuerpolitik gesehen werden. Vergessen wir nicht. Der internationale Steuerwettbewerb wird härter. Insbesondere die neuen EU-Ostländer setzen auch mit steuerlichen Massnahmen alles daran, um neue Unternehmen zu gewinnen. Es ist notwendig, dass wir weiterhin Steuerhindernisse abbauen, damit unser Land konkurrenzfähig bleibt. Wir Liberalen wissen seit jeher: Steuerliche Attraktivität sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die RKMU Steuerreform wirkt also wie ein Impulsprogramm. Mit den positiven Wirkungen werden die ausfallenden Steuern mehr als kompensiert. Das haben auch die Kantone erkannt. Unser Kanton Luzern kennt, wie 16 weitere Kantone, bereits seit 2005 eine ähnliche Lösung, wie sie nun mit der KMU Steuerreform beim Bund realisiert werden soll.
Helen Leumann